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Allgemeine Geschäftsbedingungen Schulz & Souard

Vorrede

Die AGB ist für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte ausschließlicher Vertragsbestandteil. Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Änderungen unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden nicht durch Schweigen oder Lieferung, sondern nur durch schriftliche Bestätigung Vertragsinhalt. Im Zweifel ist eine Änderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht gewollt.

1. Angebot – Versand – Lieferung

a) Die Angebote der Produkte im Online-Shop werden nach bestem Wissen angeboten und dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zuvor werden sie über das Widerrufsrecht und die Formalitäten des Widerrufs informiert, sowie über Zahlungshinweise und Lieferbeschränkungen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar und automatisch nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir bestätigen Ihre Bestellung durch den Versand einer individuellen Auftragsbestätigung per E-Mail am ersten Werktag nach ihrer Bestellung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen, bei der die Auftragsbestätigung, AGB und Widerrufsformular beigefügt sind.

b) Sämtliche Preise verstehen sich freibleibend ab unseren Lagerräumen Frankfurt am Main ausschließlich Verpackung. Mehrkosten, die aus besonderen Wünschen des Bestellers entstehen, wie Expressgut etc., werden nach Ermittlung gesondert in Rechnung gestellt. Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10 % der Bestellmenge müssen wir uns vorbehalten. Als Zahlungsmethode akzeptieren wir nur Vorauskasse und Paypal. Die Lieferungen bei Vorauskassenrechnungen erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang. Alle Lieferungen unterliegen den Maßtoleranzen nach DIN.

c) Befindet sich der Kunde in Abnahmeverzug, können wir nach Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Bei verspäteter Abnahme kann dem Kunden ggf. ein höherer Tagespreis in Rechnung gestellt werden. Im Falle des Abnahmeverzuges erfolgt die Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei endgültiger Verweigerung der Abnahme sind wir berechtigt, als Schadenersatz ohne Nachweis 5 % des entgangenen Nettoumsatzes pauschal zu berechnen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

2. Lieferzeit

Die Lieferfrist beträgt 7 Tage bzw. 3 bis 5 Werktage ab Bestellung bzw. bei Vorauskassenzahlungen ab Zahlungseingang. Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht zu Schadenersatzansprüchen. Die Folge höherer Gewalt bei uns und unseren Zulieferanten entbindet uns von den Lieferverpflichtungen ohne Schadenersatzgewährung und ohne Nachlieferverpflichtung.

3. Werkzeug-Beschaffung und -Einsatz

Die in unseren Angeboten angegebenen Werkzeugkosten bzw. Werkzeugkostenanteile sind Richtpreise. Sie können nach Fertigstellung eine Berichtigung erfahren. Formkosten-Anteile sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar.

4. Schutzrechte

Wir sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch eingesandte Zeichnungen, Skizzen oder Muster Schutzrechte Dritter verletzt werden. Für Patentverletzungen haftet der Auftraggeber.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird gesondert in den Rechnungen ausgewiesen. Die Rechnungsbeträge sind porto- und spesenfrei auf eines unserer Konten zu zahlen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzüge gegen Vorauskasse zahlbar. Abweichende Zahlungsregeln bedürfen der Vereinbarung und unserer Zustimmung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs gutgebracht. Entstehende Kosten und Diskontspesen werden belastet. Die Annahme von Akzepten behalten wir uns grundsätzlich vor. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderungen von uns unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

Es ist auch nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung auszuüben. Zahlt der Kunde 30 Tage nach Fälligkeit nicht, tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Wir sind in diesem Falle berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins und von Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins zu verlangen und weitere Lieferungen nur noch gegen Barzahlung durchzuführen. Bei Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, können wir vom Liefervertrag zurücktreten oder ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen, wenn nicht der Käufer binnen von uns zu bestimmender Frist Sicherheit leistet.

6. Rechnungsversand

Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.

7. Gewährleistung – Mängelansprüche – Rügefristen

“Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.”

Etwaige Beschwerden sind zu richten an:
Schulz & Schulz Handelsgesellschaft für technischen Bedarf mbH
Sontraer Strasse 18a
60386 Frankfurt Fechenheim

a) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber der Schulz & Schulz GmbH anzuzeigen.

b) Mängel liegen vor, wenn die gelieferte Ware technische oder qualitative Fehler aufweisen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch aus ästhetischen Gründen oder bei Maßabweichungen bis zu 5% der jeweiligen Maße oder Stärken (Toleranzen). Unwesentliche Abweichungen von Äußerlichkeiten (Farbe, Abmessungen, Gewicht) oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Käufers hinsichtlich Gewährleistung.

c) Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber Schulz & Schulz GmbH aus der Lieferung neuer Waren und der Erbringung von Leistungen sind zunächst auf Nacherfüllung (nach Wahl der Kunden: Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist die Nacherfüllung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Lösung vom Vertrag oder ggf. Schadensersatz zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Waren verpflichtet.

d) Im Falle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streik oder anderen Betriebsstörungen sowie eintretenden Rohstoffmangels sind wir unsererseits zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ebenso wenn die Erfüllung der Bestellerpflicht ernsthaft gefährdet erscheint.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt diesen Eigentumsvorbehalt nicht. Die Verfügung über die Ware darf nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehende Forderung gegen Dritte wird sicherheitshalber an uns abgetreten. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses unverzüglich zu erfolgen hat. Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Waren erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind uns sofort zu melden. Einreden und Einwendungen gegen den uns zustehenden Herausgabeanspruch oder die uns hiernach abgetretenen Forderungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst oder durch Bevollmächtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten. Wir verpflichten uns, die bestehende Sicherung nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt.

9. Widerrufsbelehrung

EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 – 3670

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hatten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Die Hinsendekosten müssen im Widerrufsfall vom Unternehmer erstattet werden. Allerdings nur in der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferung. Express- oder Nachnahmezuschläge müssen nicht erstattet werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Widerruf ist zu richten an:
Schulz & Schulz Handelsgesellschaft für technischen Bedarf mbH
Sontraer Strasse 18a
60386 Frankfurt Fechenheim
Geschäftsführer  Klaus-Ludwig Schulz
Internet: www.schulz-souard.de
E-Mail:   info@schulz-souard.de
Telefax : +49 (69) 733937

Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie diesen Vordruck und senden Sie ihn an uns zurück:

Firma Schulz & Schulz Handelsgesellschaft für technischen Bedarf mbH, Sontraer Str. 18a, 60386 Frankfurt am Main, Tel: 069 735017, Fax: 069 733937, E-Mail: info@schulz-souard.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Gültigkeit

Ist der Käufer Kaufmann, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Frankfurt am Main. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Bedingungen sind allein verbindlich. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere früheren Bedingungen treten hiermit außer Kraft.

Frankfurt am Main, Oktober 2020
Die Geschäftsleitung